Ecosystem Member Terms & Conditions

Allgemeine Geschäftsbedingungen der acitoflux GmbH für das houseofinnovation.io

Stand: März 2021

I. Geltungsbereich der Geschäftsbedingungen und Vertragsschluss

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen der acitoflux GmbH, Hauptstätter Str. 149, 70178 Stuttgart („acitoflux“) mit Nutzern des houseofinnovation.io. Das houseofinnovation.io ist ein Innovations- und Geschäftszentrum das der Vernetzung von Personen und Unternehmen für ihre innovative Arbeit dient; acitoflux gewährt zu diesem Zweck ausgewählten Personen und Unternehmen („Mitglieder“ oder „Nutzer“) Zugang zu den Räumlichkeiten in der Filderstraße 40, 70180 Stuttgart sowie zu einem globalen Unternehmensnetzwerk.

2. Diese AGB gelten nur, wenn der Nutzer Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist; sie gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für Folgegeschäfte, selbst wenn hierauf bei Abschluss des jeweiligen Folgegeschäfts nicht hingewiesen wird.

3. Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart sind. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn acitoflux in Kenntnis der Geschäftsbedingungen des Nutzers Leistungen vorbehaltlos ausführt.

4. Leistungsangebote von acitoflux sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die ausdrückliche Annahme einer nutzerseitigen Nutzungsanfrage durch acitoflux zustande. Sofern sich aus der jeweiligen nutzerseitigen Nutzungsanfrage nichts anderes ergibt, ist acitoflux berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen nach seinem Zugang anzunehmen.

II. Mitgliedschaft

1. acitoflux schließt mit den Mitgliedern oder Nutzern des houseofinnovation.io einen Mitgliedschaftsvertrag ab („Mitgliedschaftsvertrag“), der Zugang zum houseofinnovation.io gewährt; der Nutzer ist im Gegenzug zur Entrichtung einer Mitgliedsgebühr verpflichtet.

2. acitoflux bietet vier verschiedene Mitgliedschaftskategorien an: „ECOSYSTEM MEMBER“, „ECOSYSTEM COMPANY“, „RESIDENT“ und „VISITOR“ („Mitgliedschaftskategorie“), welche die wechselseitigen Leistungsverpflichtungen von acitoflux und dem Nutzer bestimmen.

3. Die Mitgliedschaftskategorie kann durch eine schriftliche Anfrage, unter Einhaltung der Fristen reduziert werden („Downgrade“). Entspricht die Anfrage den geltenden AGB, ist die reduzierte Mitgliedschaftskategorie ab dem ersten Tag des darauffolgenden Monats gültig, nicht jedoch vor Ablauf von drei Monaten seit Vertragsbeginn.

4. Eine Änderung in die nächsthöhere Mitgliedschaftskategorie („Upgrade“) kann jederzeit nach Verfügbarkeit zum ersten Tag des darauffolgenden Monats erfolgen; die Leistungspflichten werden entsprechend angepasst.

5. Mitglieder können nur natürliche Personen werden, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, es sei denn, es wird eine besondere Vereinbarung zwischen acitoflux und dem gesetzlichen Vormund des minderjährigen Mitglieds getroffen. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar. Die Registrierungsgebühr für natürliche Personen ist dem Leistungsverzeichnis zu entnehmen (dazu unten, Ziffer III).

6. Juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften („Unternehmen“) können im Rahmen von Unternehmensrahmenvereinbarungen (z.B.: Gewerbemietvertrag, Servicevertrag) Mitgliedschaften für namentlich genannte Unternehmensorgane, Angestellte („Unternehmensangehörige“), Dienstleister („Unternehmenspartner“) oder Startups („Startups“) abschließen. Das Unternehmen stellt sicher, dass die Unternehmensangehörigen von diesen AGB und möglichen Sonderbedingungen in der Unternehmensrahmenvereinbarung folgend Pflichten Kenntnis erlangen und ihnen zustimmen. Anspruchsberechtigt bleibt allein das Unternehmen. Für die Reduzierung der Zahl der Unternehmensangehörigen, Unternehmenspartner und Startups gelten die Vorschriften für die Kündigung der Mitgliedschaft dieser AGB (dazu unten, Ziffer IV.) entsprechend, sofern die Reduzierung, die über eine ggf. separat vereinbarte, die Mindestabnahmepflicht hinausgehende Anzahl betrifft.

7. Es werden Registrierungsgebühren für jede natürlich Person erhoben, die über eine Mitgliedschaft im Rahmen einer Unternehmensrahmenvereinbarung im houseofinnovation.io registriert werden. Sollten im Rahmen der Unternehmensvereinbarungen Unternehmensangehörige wechseln, werden für neu registrierte natürliche Personen ebenfalls Registrierungsgebühren erhoben.

8. Wenn die juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft den Unternehmensrahmenvertrag kündigt, enden alle Mitgliedschaften der Unternehmensangehörigen, die im Rahmen der Unternehmensrahmenvereinbarung abgeschlossen wurden, zum Vertragsende.

9. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar.

III. Leistungen; Zahlungsabwicklung

1. Leistungen und Mitgliedsbeiträge der Mitgliedschaftskategorien ergeben sich aus der unter https://memberships.houseofinnovation.io

hinterlegten Tabelle, in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mitgliedschaftsvertrags geltenden Fassung.

2. Mitgliedschaftsbeiträge der „ECOSYSTEM MEMBER“ werden im Voraus am Monatsersten für das jeweilige Jahr fällig. Mitgliedschaftsbeiträge sind unabhängig vom Eintrittsdatum im Jahr vollständig für das Jahr zu zahlen, in welchem die Mitgliedschaft beginnt und verlängert sich um jeweils ein Jahr, sofern nicht schriftlich gekündigt wurde. Alle sonstigen Entgelte (für Zusatzleistungen) werden ebenfalls unverzüglich bei Bestellung fällig.

3. Mitgliedschaftsbeiträge der „ECOSYSTEM COMPANY“ werden im Voraus am Monatsersten für das jeweilige Jahr fällig. Mitgliedschaftsbeiträge sind unabhängig vom Eintrittsdatum im Jahr vollständig für das Jahr zu zahlen, in welchem die Mitgliedschaft beginnt und verlängert sich um jeweils ein Jahr, sofern nicht schriftlich gekündigt wurde. Alle sonstigen Entgelte (für Zusatzleistungen) werden ebenfalls unverzüglich bei Bestellung fällig.

4. Mitgliedsbeiträge der „RESIDENTS“ werden dem Unternehmensverantwortlichen im Voraus am Monatsersten in Rechnung gestellt und sind nach spätestens 30 Tagen fällig. Mitgliedschaftsbeiträge sind unabhängig vom Eintrittsdatum im Monat vollständig für den Monat zu zahlen, in welchem die Mitgliedschaft beginnt. Alle sonstigen Entgelte (für Zusatzleistungen) werden ebenfalls in Rechnung gestellt.

5. Das Mitglied bezahlt seine Mitgliedsbeiträge und die sonstigen Entgelte für Zusatzleistungen mittels Kreditkarteneinzugs, SEPA Lastschriftverfahren oder Rechnung. Die Abwicklung der Zahlung erfolgt auf Grund eines separaten Vertragsverhältnisses des Kunden mit Stripe Inc. (Kreditkarteneinzug) oder CoCardless GmbH (SEPA Lastschriftverfahren) - internationalen Anbietern für bargeldlose Zahlungen, dessen separate Bedingungen und Datenschutzbestimmungen gelten (abrufbar unter https://stripe.com/de/privacy oder https://gocardless.com/de-de/rechtliches/). Das Mitglied teilt Änderungen, die sein Zahlungsmittel betreffen, acitoflux unverzüglich mit. Barzahlungen sind ausgeschlossen.

6. Durch die Mitteilung der IBAN und Bestätigung der Bezahlmethode mittels Lastschriftverfahrens bzw. das Hinterlegen der Kreditkartendaten, ermächtigt das Mitglied acitoflux sowie der GoCardless GmbH bzw. Stripe Inc. Anweisung an dessen Bank zu senden und das Bank- bzw. Kreditkartenkonto des Mitglieds entsprechend diesen Anweisungen zu belasten und den Mitgliedsbeitrag abzubuchen. Das Mitglied hat Anspruch auf eine Rückerstattung von seiner Bank gemäß den vertraglichen Bedingungen mit der Bank. Eine Erstattung muss innerhalb von acht (8) Wochen ab dem Datum der Belastung des Kontos beantragt werden. Das Mitglied sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Mitglieds, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch die acitoflux verursacht wurde.

7. Nehmen die Nutzer Leistungen von Dritten in Anspruch, ist Vertragspartner ausschließlich der Dritte. Dies gilt auch dann, wenn die Drittleistung in räumlichen und sachlichen Zusammenhang mit den Leistungen von acitoflux erfolgt oder die Buchung und/oder die Abrechnung der zusätzlichen Leistung über acitoflux erfolgt. acitoflux haftet gegenüber dem Mitglied nicht für Pflichtverletzungen oder sonstigen Handlungen des Dritten, soweit nicht ein eigenes Verschulden von acitoflux vorliegt. Ist letzteres der Fall, gelten die Vorschriften über die Haftungsbeschränkung nach Maßgabe dieser AGB.

IV. Laufzeit und Kündigung der Mitgliedschaft; Nachwirkende Pflichten

1. Die Mitgliedschaft der ECOSYSTEM MEMBER und der ECOSYSTEM COMPANY beginnt an dem Tag, an dem die Bewerbung des Mitglieds durch die acitoflux bestätigt wird. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit, jedoch mindestens für ein volles Quartal abgeschlossen („Mindestlaufzeit“).

2. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit kann die Mitgliedschaft von jeder Seite ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von acht (8) Wochen zum Ende des folgenden Quartals gekündigt werden. Die Kündigung muss in Textform, demnach durch entsprechende Erklärung über das Online-Konto des Mitglieds, per E-Mail oder schriftlich erfolgen.

3. Das Recht zur sofortigen und fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für jede Partei unberührt.

4. Die Laufzeit und Kündigung für die Kategorie „RESIDENTS“ werden in der Unternehmensrahmenvereinbarung geregelt.

5. Die „Visitor“-Mitgliedschaft endet jeweils um 22:00h am Buchungstag.

6. Mit Beendigung der Mitgliedschaft verbleiben die Parteien zur gegenseitigen Rücksichtnahme bei der Rückabwicklung des Vertragsverhältnisses verpflichtet. Die Geheimhaltungspflicht (Ziffer 1. der Hausordnung) sowie die Freistellungspflicht (Ziffer IX dieser AGB) gelten fort und es müssen alle Zahlungspflichten bei deren Fälligkeit erfüllt werden.

V. Verhaltensregeln; Hausordnung

1. Mietglieder, Nutzer und Gäste befolgen die jeweils aktuelle Hausordnung, die unter

https://communitystandards.houseofinnovation.io,

sowie als Aushang in den Räumlichkeiten in der Filderstraße 40, 70180 Stuttgart hinterlegt ist. Das anwesende Personal ist berechtigt, soweit dies zur Aufrechterhaltung eines geordneten Betriebes des houseofinnovation.io, Veranstaltungen der acitoflux oder sonstiger Leistungen der acitoflux oder Dritter, der Ordnung und Sicherheit oder der Einhaltung der Hausordnung oder Nutzungsordnungen notwendig ist, dem Mitglied Weisungen zu erteilen. Die Mitglieder folgen den Anweisungen des jeweils für die Räumlichkeiten oder Veranstaltungen zuständigen Personals des houseofinnovation.io.

2. Das Mitglied verpflichtet sich, andere Mitglieder bei der Nutzung des Mitglieder-Netzwerks, des houseofinnovation.io und sonstiger Leistungen der acitoflux oder Dritter im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft nicht zu stören.

3. acitoflux behält sich das Recht vor, Mitglieder im Falle sittenwidrigen, anstößigen, gesetzeswidrigen oder allgemein geschäftsschädigenden Verhaltens des houseofinnovation.io zu verweisen und diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung und fristlos zu kündigen.

4. Das Mitglied hat von ihm genutzte Einrichtungen und Gegenstände pfleglich zu behandeln. Es haftet für jede Beschädigung und übermäßige Abnutzung, die durch einen nicht vertragsmäßigen Gebrauch verursacht wurde.

5. Sämtliche ausgehändigte Schlüssel, Token und Mitgliedskarten sind vom Mitglied zum Vertragsende an acitoflux zurückzugeben. Bei Verlust von Schlüsseln, Token oder Mitgliedskarten ist das Mitglied verpflichtet, Schadensersatz in Höhe des Wertes pro verlorenen Schlüssel, Tokens bzw. pro verlorene Mitgliedskarte zu zahlen. Der Verlust von Schlüsseln, zieht Kosten für die Umstellung der gesamten Schließanlage im Haus nach sich. Weist das Mitglied nach, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist, schuldet das Mitglied lediglich den nachgewiesenen Betrag.

VI. Gäste

1. Jedem Mitglied ist es gestattet, zur selben Zeit, maximal zwei private Gäste für private Treffen in die Räumlichkeiten des houseofinnovation.io mitzubringen. Derselbe Gast hat zweimal im Monat Zutritt zu den Räumlichkeiten des houseofinnovation.io. Jeder Gast ist beim Community Management anzumelden.

2. Gäste sind an die Hausordnung entsprechend der vorhergehenden Ziffer V. gebunden.

3. Gäste erhalten nur Zugang zum houseofinnovation.io auf Einladung ordentlicher Mitglieder. Arbeiten die Gäste vor Ort ist der Visitor-Day Pass obligatorisch, es sei denn der Gastgeber hat für die entsprechende Zeit eine Dienstleistung (Raumbuchung von Meeting oder Konferenzräumen) in Anspruch genommen.

VII. Technische Geräte und Experimente

1. Das Einbringen von IT-Infrastruktur und Technik ist nach vorheriger Registrierung zum Check-In beim Community Management möglich. Die Erweiterung der internen IT-Infrastruktur ist nur nach Absprache und Genehmigung durch die acitoflux gestattet.

2. Für technische Experimente sind die gesetzlichen Regulierungen unter Berücksichtigung eines allgemeinen Forschungsstandards einzuhalten. Insbesondere ist darauf zu achten, dass keine Lebewesen geschädigt werden.

3. Individuelle IT-Infrastrukturen für Forschungs- und Entwicklungszwecke können nur nach Absprache und auf eigene Kosten errichtet werden.

VIII. Haftung und Gewährleistung von acitoflux

1. acitoflux haftet gegenüber den Mitgliedern und Nutzer im Rahmen dieses Vertrages lediglich für vorsätzliches oder grob fahrlässiges eigenes Verschulden oder das ihrer Erfüllungsgehilfen. Insbesondere haftet acitoflux nicht auf Ersatz für die im houseofinnovation.io abhandengekommene Wertgegenstände der Mitglieder, wenn nicht ausnahmsweise in Bezug auf den abhandengekommenen Gegenstand ein gesonderter Verwahrungsvertrag zwischen acitoflux und dem Mitglied geschlossen wurde. Die Haftung von acitoflux ist bei fahrlässigen Pflichtverletzungen der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden beschränkt. Die vorstehenden Beschränkungen der Haftung gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

2. Dem Mitglied und seinen Gästen wird ausdrücklich geraten, keine Wertgegenstände mit in das houseofinnovation.io zu bringen. Von Seiten der acitoflux werden keinerlei Bewachung und Sorgfaltspflichten für dennoch eingebrachte Wertgegenstände übernommen. Das Deponieren von Geld- oder Wertgegenständen in einem durch acitoflux zur Verfügung gestellten Behältnis begründet keinerlei Pflichten von acitoflux in Bezug auf die eingebrachten Gegenstände.

3. Das Mitglied hat zur Kenntnis genommen, dass die zur Verfügung gestellten Arbeitsplätze grundsätzlich in Großraumbüros befinden, es sei denn es wird eine Crew Area mit isoliertem Arbeitsbereich gebucht. Das Mitglied verzichtet wegen des ihm bekannten Zustandes auf seine Ansprüche aus §§ 536, 536a BGB. Es bestehen insoweit keine Minderungsansprüche.

 IX. Freistellung

1. Der Nutzer stellt acitoflux und seine Auftragnehmer auf erste Anforderung von Ansprüchen Dritter in den im Folgenden aufgezählten Fällen frei und trägt sämtliche Kosten und Aufwendungen, die acitoflux und seinen Auftragnehmern in diesem Zusammenhang entstehen, insbesondere Rechtsverfolgungs- und Verteidigungskosten einerseits und Kosten, die aus der Beachtung einer möglichen Unterlassungspflicht resultieren andererseits. Der Nutzer ist verpflichtet, acitoflux unverzüglich von bekanntwerdenden Verletzungsrisiken und angeblichen Verletzungsfällen zu unterrichten und im Rahmen des Zumutbaren entsprechenden Verletzungsansprüchen einvernehmlich mit acitoflux entgegen zu wirken.

2. Die Verpflichtung aus Ziffer VIII. Abs. 1. betrifft:

a. Tatsächliche oder behauptete Schutzrechtsverletzungen, die der Nutzer zu vertreten hat;

b. Datenschutzverletzungen, die der Nutzer zu vertreten hat;

c. gesetzeswidrige Nutzungen des houseofinnovation.io, die der Nutzer zu vertreten hat.

X. Datenschutz; Bild- und Tonrechte bei Veranstaltungen

1. acitoflux verarbeitet personenbezogene Daten des Mitglieds nur im Zusammenhang mit und zur Durchführung der Mitgliedschaft in dem rechtlich zulässigen Umfang unter Beachtung insbesondere der Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Ausführliche Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, sowie Rechte des Mitglieds im Zusammenhang mit einer solchen sind der houseofinnovation.io Datenschutzerklärung zu entnehmen.

2. Fertigt das Mitglied Video-, Bild- oder Tonaufnahmen an, auf denen das acitoflux oder houseofinnovation.io Logo oder sonstige im Besitz der acitoflux stehenden Rechte enthalten sind und die den geschäftlichen Interessen der acitoflux widersprechen, hat acitoflux das Recht, die Nutzung zu untersagen.

XI. Änderungen der AGB

1. acitoflux ist berechtigt, diese AGB mit Ausnahme der wesentlichen Vertragspflichten mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Dies betrifft insbesondere die Vorschriften zu den Vertragslaufzeiten, der Begründung und der Beendigung des Vertrags und dem bargeldlosen Bezahlen. Wichtige Gründe können gesetzliche Änderungen oder solche in der höchstrichterlichen Rechtsprechung sein, die Beseitigung von aufgetretenen Auslegungszweifeln oder die Änderung der Marktverhältnisse, die die Leistungen des houseofinnovation.io betreffen.

2. Änderungen dieser AGB werden dem Mitglied spätestens einen Monat vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens per E-Mail bekannt gegeben und besonders darauf hingewiesen, dass die Änderungen bei Ausbleiben eines Widerspruchs durch das Mitglied wirksam werden. Einer solchen Änderung oder Ergänzung kann binnen einer Frist von vier Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, z.B. schriftlich oder per E-Mail widersprochen werden.

3. Ferner ist acitoflux berechtigt, die jeweiligen Mitgliedschaftspreise maximal ein Mal pro Quartal an sich verändernde Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten, Änderungen der Umsatzsteuer, der Beschaffungspreise oder anderer vergleichbarer sich veränderter Umstände anzupassen. In diesen Fällen werden die Mitglieder in Textform informiert.

XII. Schlussbestimmungen

1. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen davon nicht betroffen. Die Vertragsparteien werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahekommt.

2. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Ergänzungen und Änderungen des Vertrages bedürfen vorbehaltlich des nachstehenden Abs. 3 der Schriftform i.S.d. § 126 BGB. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.

3. Jegliche Nutzung der durch acitoflux angebotenen Leistungen im Zusammenhang mit dem houseofinnovation.io unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Dies gilt auch bei der Nutzung oder Registrierung von Nutzern aus anderen Ländern als Deutschland. Gerichtsstand ist Stuttgart; acitoflux ist jedoch auch berechtigt am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.


acitoflux GmbH, Betreiberin des houseofinnovation.io

Hauptstätter Str. 149
70178 Stuttgart

Handelsregister: HRB 768722
Registergericht: Stuttgart
Vertretungsberechtigter: M. Mänz
Ust-ID-Nr.: DE324614350

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